BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; ZVG § 152 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz 2 — a) …
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1 — a) Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 …
BGB § 442 Abs. 1 Satz 1, § 444 — a) Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, …
ZVG § 152 Abs. 1; ZPO § 51 Abs. 1 — Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen …
ZPO §§ 47, 321a — Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige …
UrhG § 43 — Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein …
KAG-NW § 6 Abs. 5; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 — § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des …
Leitsatz des Gerichts: Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, …
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen ist eine zum Zeitpunkt des …