ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 — a) Die …
BGB § 138 Abs. 1 Aa, § 765 — Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit …
BGB § 1191 — Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld …
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 — Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu …
In einem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach Ablehnung des Antrags eines …
Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder …
Ein Umstand ist dann i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG hinreichend wahrscheinlich, wenn ein …
GVG § 21 g Abs. 3; BGB § 707 — a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers …
DRiG § 21 Abs. 1 BbgMinG § 4 Abs. 1 Satz 1 — Tritt der Präsident eines Landesrechnungshofs …
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21 g; ZPO § 527 Abs. 4 — a) Das Einverständnis der …