Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung …
Leitsatz des Gerichts: Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen …
UWG § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 — Eine Werbung mit hervorgehobenen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, Cl — Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen …
IT-Gipfel: Arbeitsgruppe 5 lotet Wege zu bürgerfreundlicherer Sicherheitstechnik aus. Technische …
Leitsatz des Gerichts: Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § …
Leitsatz des Gerichts: Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb; EG-VO 1782/2003 Art. 33 ff. — Eine Klausel in einem von dem …