InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 — In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das …
UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 — Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für …
TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 — Zwischen dem Besitzer von gemäß …
Das AG - Insolvenzgericht - Essen hat durch Beschluss vom 1.9.2009 (166 IN 119/09) auf Eigenantrag …
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 307 Bd, 611 — Zur Frage der Wirksamkeit der in einem …
Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer …
Ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachverständiger bestellt …
VOB/B §§ 14 Nr. 3, 16 Nr. 3 A, B — a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr …
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 — Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen …
Die Antragstellung eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt eine insolvenzrechtlich …