BGB §§ 117, 781; GmbHG §§ 42 a Abs. 2, 31, 73 Abs. 1 — a) Wählen die Vertragsparteien …
Ein Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung …
Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Porsche Automobil Holding SE bei ihrem am 19. Januar 2009 …
Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § …
Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach …
BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, Abs. 3 Nr. 2 — a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der …
12.01.09 Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der …
08.01.09 Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor …
BGB § 577 Abs. 1; ZVG § 152 Abs. 2 — Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ …
EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 6 — Die Vereinbarung eines vertraglichen Rechts zum Besitz eines …