BGB §§ 313, 1578 Abs. 2 und Abs. 3, 1578 b — a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine …
BGB § 1603 Abs. 2; BEEG §§ 4, 6 — Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten …
UWG § 5, § 8 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 — a) In den Schutzbereich der Pressefreiheit …
BGB §§ 313, 516 — a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung …
BGB § 1361; FamFG § 238 — Zur Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts …
BGB §§ 1629 Abs. 3 Satz 1; 1712 Abs. 1 Nr. 2 — Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und …
23.10.2014 Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH darf die Marke „Utopia“ nicht für den Warenhandel …
BGB §§ 260, 1605 — Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf …
BGB §§ 1570, 1573, 1609 Nr. 2 — a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind …