Zu dem am Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager …
Zu dem Beschluss des Bundesrates, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der …
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der …
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des …
BundesgerichtshofDer u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die …
BGB §§ 1836, 1836 c, 1836 d, 1908 i Abs. 1; FamFG §§ 26, 29, 168 Abs. 2; VBVG aF § 4 Abs. 1 …
BGB § 1629; SGB II §§ 33, 38 – Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf …
FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; JVEG §§ 20, 22 — Macht eine gemeinsame …