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13.02.2025
BAG: Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen …
05.05.2026
Hengeler Mueller vertritt Victor's Group vor dem EuGH in urheberrechtlichem Grundsatzverfahren gegen GEMA
4. Mai 2026 Die zur Victor's Group gehörende VHC 2 Seniorenresidenz und Pflegeheim gGmbH …
27.01.2025
BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - IX ZB 42/23
ZPO § 66 Abs. 1; InsO §§ 38, 79 Satz 1, §§ 87, 89 Abs. 1 – a) Das Interesse eines …
11.05.2026
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - IX ZB 36/25
Leitsätze des Gerichts: a) Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische …
05.11.2025
BGH, Beschluss vom 24. September 2025 - VIII ZB 34/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei …
31.07.2025
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 291/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB …
02.10.2026
BGH: Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Nr. 184/2026 vom 01.10.2026 Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 Der unter anderem für das …
30.09.2026
BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
Nr. 181/2026 vom 30.09.2026 Beschluss vom 21. Juli 2026 - II ZB 21/22 Der für Teile des …
17.09.2026
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versa gung einstweiligen Rechtsschutzes unter Verweis auf ein vorrangiges sozialrechtliches Schlichtungs verfahren
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …
11.09.2026
BAG: Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellen besetzungsverfahren - Haftungsumfang
Nr. 30/26 Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …