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13.06.2016

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen

Beschluss vom 11. Mai 2016 – 4 StR 428/15 Das Landgericht Dortmund hatte die 62jährige Angeklagte …

08.10.2009

BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen …

22.07.2009

LG Bonn: Kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses gegen insolvente Gesellschaft bei Leistungsunfähigkeit

Einer Ordnungsgeldfestsetzung wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses steht mangelndes …

03.07.2009

LG Bonn: Kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses gegen insolvente Gesellschaft bei finanzieller Leistungsunfähigkeit

Eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses ergeht zu …

18.01.2023

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen

Pressemitteilung Nr. 8/2023 vom 17. Januar 2023 Beschluss vom 15. Dezember 2022 1 BvR 2146/22 Die …

29.06.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Pressemitteilung Nr. 57/2022 vom 28. Juni 2022 Beschluss vom 24. Mai 2022 1 BvR 2342/17 Mit heute …

08.07.2020

BAG: Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …

25.05.2018

BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Pressemitteilung Nr. 41/2018 vom 25. Mai 2018 Beschluss vom 09. April 2018 1 BvR 840/15 Der Anspruch …

27.01.2015

BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

Pressemitteilung Nr. 5/2015 vom 27. Januar 2015 Beschluss vom 16. Dezember 2014 1 BvR 2142/11 Der …

16.11.2009

LG Bonn: Kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses gegen die insolvente Gesellschaft

Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen …

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