Leitsätze des Gerichts: 1. Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, …
Leitsatz des Gerichts:Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen …
BGB § 2270 – Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und …
Doppeltarifzähler II – UWG § 5 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 1 Nr. 3; Richtlinie …
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des …
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 – Zur Beschwer einer Beklagten, die zur Löschung und Unterlassung der …
Steinbruch – GWB § 20 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1
Die Kanzleien SKW Schwarz und df-mp.tech haben ein bedeutendes Kamerapatent der …
Arzneimittelbestelldaten III – Verordnung (EU) 2016/679 Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und h, …