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2576 Treffer
13.07.2009

BGH: Anfechtungsbefugnis des Aktionärs trotz temporären Rechtsverlusts bei Nachholung der unterlassenen Mitteilungen innerhalb der Anfechtungsfrist

Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gem. § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines …

18.05.2009

BGH: Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen des Vorstands nach Insolvenzreife wegen unterlassenen Hinwirkens auf Insolvenzantrag

Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt …

15.12.2022

BVerfG: Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht

Pressemitteilung Nr. 107/2022 vom 14. Dezember 2022 Urteil vom 14. Dezember 2022 2 BvE …

08.07.2020

BAG: Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …

10.06.2011

BAG: Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die …

26.04.2006

BGH: Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise

Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des  …

04.10.2005

Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von  …

31.05.2023

BGH, Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22

BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 677, 683 Satz 1; UWG § 13 Abs. 3 – Den Schuldner einer …

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