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07.09.2026
Hengeler Mueller-Mandantin Victor's Group in urheberrechtlichem Grundsatzverfahren gegen GEMA und Corint Media auch vor BGH erfolgreich
Die zur Victor's Group gehörende VHC 2 Seniorenresidenz und Pflegeheim gGmbH betreibt …
27.08.2026
BAG: Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Nr. 29/26 Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeit nehmer einen …
22.07.2026
TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Gerresheimer-Bilanzskandal: TILP reicht erste Anlegerklage gegen die Gerresheimer AG ein
Die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) hat am 15. Juli 2026 für einen von ihr vertretenen …
12.05.2026
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine …
17.04.2026
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Nr. 068/2026 vom 16.04.2026 Urteil vom 16. April 2026 - III ZR 152/25 Der unter anderem für das …
24.03.2026
BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Nr. 054/2026 vom 23.03.2026 Urteile vom 23. März 2026 - VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. …
19.03.2026
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Nr. 050/2026 vom 18.03.2026 Urteil vom 18. März 2026 - IV ZR 184/24 Der unter anderem für das …
28.01.2026
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Nr. 022/2026 vom 28.01.2026 Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des …
11.12.2025
BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Nr. 228/2025 vom 11.12.2025 Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das …
06.11.2025
BGH: Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind
Nr. 201/2025 vom 05.11.2025 Urteil vom 5. November 2025 - IV ZR 109/24 Der unter anderem für das …