UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7 - a) Die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen …
Brüssel II-VO Artt. 3 Abs. 1 und Abs. 2, 4, 13 Abs. 2, 14 Abs. 3, 21 Abs. 1, 42; KiEntFÜbk Haag …
BGB § 123 - Schließt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einem - zugleich die …
BGB § 626 - a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund …
TKG a.F. §§ 57 Abs. 2 Satz 2, 58 Satz 2 - a) Der Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. richtet …
BGB §§ 831 Gd, 823 Aa, Ha, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. - a) Der nicht selbst …
UWG §§ 3, 5 Abs. 1 - Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe …
ZPO §§ 531 Abs. 2, 544 Abs. 7 - a) Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu …
BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901, 1904; ZPO § 91 a - a) Verlangt der Betreuer in …
VVG § 12 Abs. 3; BGB § 242 Ca - Das Berufen des Versicherers auf den Ablauf der Frist des § 12 …