BGB §§ 705, 127; HGB § 105 Abs. 3 - Unterliegt die Entscheidung über die jährliche …
ZVG § 150a - a) In den Diensten des Beteiligten steht im Sinne von § 150a Abs. 1 ZVG nur eine …
UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und 10 - Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen …
UWG § 3 a.F.; § 5 Abs. 5 Satz 1 - Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene …
BundesgerichtshofDer u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des …
BGB § 536 a.F.; AGBG § 9 Bb, Cl - Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen …
PatG § 139; ZPO § 139 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Streiten die Parteien darüber, ob und mit …
UWG § 4 Nr. 9 - Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare …
PatG § 6 Satz 2; BGB §§ 743, 745 - Solange die Mitinhaber eines gemeinschaftlichen Patents …