Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB §§ 242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 — Es ist der Justizverwaltung unter …
Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 …
BGB § 594 c — a) § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote …
BGB § 241 Abs. 2, § 368; ZPO § 840 — a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage …
Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, …
BGB § 826 Ga — Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen …
Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für …
BGB vor §§ 182 ff. — Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene …
Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das …