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06.08.2009

BGH: Masseverbindlichkeit aus ungerechtigter Bereicherung nur bei Bereicherung nach Insolvenzeröffnung

Eine Masseverbindlichkeit aus Massebereicherung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO scheidet aus, wenn die …

05.08.2009

BGH: Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife

Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach …

04.08.2009

BGH: Nichtigkeitssanktion sittenwidriger Bürgschaften oder Schuldbeitritte trotz der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung

Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder …

22.07.2009

XII ZR 77/06

ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 — a) Entscheidet das Gericht im Falle …

21.07.2009

BGH: Zum Verbot der Schlechterstellung eines einzelnen Gläubigers durch den Insolvenzplan

Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht verpflichtet, in …

21.07.2009

OLG Dresden: Wegfall des eigenkapitalersetzenden Charakters einer Gesellschafterleistung nach Formwechsel der GmbH in KG

Als eigenkapitalersetzend zu qualifizierende Gesellschafterleistungen verlieren ihre Verstrickung, …

20.07.2009

BGH: Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft durch Naturalteilung statt Liquidation

Auch bei einer Partnerschaftsgesellschaft können die Partner durch einstimmigen Beschluss anstelle …

20.07.2009

UND TEILVERSÄUMNISURTEIL II ZR 36/08

GmbHG a.F. §§ 30, 31 — a) Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine …

17.07.2009

BGH: Zum Sicherungszweck der Bürgschaft für eine Subventionsrückforderung

Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt festzusetzende Rückforderung …

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