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19.06.2009

BMJ: Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des …

18.06.2009

KG: Zur Berechnung der Haftungsbeträge bei quotaler Haftung der Gesellschafter für die Darlehensschuld der GbR

Haben die Gesellschafter einer GbR eine Beschränkung ihrer persönlichen Haftung für die …

18.06.2009

VII ZR 196/08

WEG § 10 Abs. 6 und 8 — § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz …

17.06.2009

OLG Dresden: Zur Anfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Schuldnerin für eine insolvente Tochtergesellschaft

Eine durch eine mittelbare Zuwendung des Schuldners bewirkte gläubigerbenachteiligende …

17.06.2009

BGH: Erstattungsanspruch der GmbH wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsgebot in der Liquidation auch ohne Unterbilanz

Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung lediglich aus …

16.06.2009

XI ZR 539/07

BGB § 138 Abs. 1 Aa — a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von …

15.06.2009

BGH: Keine Erfüllungswirkung der Leistung des Drittschuldners an Sicherungszessionar bei Kenntnis von Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers und Sicherungszweck

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der …

15.06.2009

BGH: Rechtsfolgen der Forderungsabtretung durch den Sicherungszessionar in der Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers

Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil …

10.06.2009

Restrukturierungskonzept für Laufaron GmbH mit Insolvenzplan durch PKL KELLER SPIES PARTNERSCHAFT

Die Laufaron GmbH hat am 09.06.2009 beim Amtsgericht Cottbus die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

09.06.2009

BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und …

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