VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1 — Zur Formwirksamkeit einer …
InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f — Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt …
Europäische Kommission - Pressemitteilung IP/11/1175) Brüssel, 11. Oktober 2011 – Trotz aller …
Unternehmen suchen zunehmend internationalen Rechtsschutz Schwerpunkt Südamerika und Osteuropa …
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Kirchentellinsfurt, den 04.10.2011 – Der Geschäftsbetrieb von TILP Rechtsanwälte wurde mit …
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 — Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 2 — Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des …
Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern …