Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
UWG § 4 Nr. 5 — Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 23 Nr. 3 — a) Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der …
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der …
Berlin, 8. April 2011 Die internationale Wirtschaftskanzlei Salans hat die S-Finanzgruppe, vertreten …
Hamburg, 30. März 2011. Die internationale Anwaltskanzlei Latham & Watkins LLP hat unter …
BGB § 839 A; GG Art. 34; GPSG §§ 7, 11 — Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens "GS = …
ArzneimittelG § 84, § 84a, ZPO § 254, § 301, § 538 — Werden ein Auskunftsanspruch gemäß …
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma …