BGB §§ 305, 310 — a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die …
Constantin Medien AG, die ehemalige EM.TV, nach fast neunjähriger Prozessdauer erneut …
Leitsatz des Gerichts: Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im …
Leitsatz des Gerichts: Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten …
UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2 — Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des …
EGBGB Art. 40; Rom II-VO Art. 6 — Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist …
Kirchentellinsfurt, den 05.02.2010 – Mit Beschluss vom 03.02.2010 hat die 22. Zivilkammer des …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3 — Gibt ein Unternehmen in einer …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i.V. mit Anlage 4 …
Leitsatz des Gerichts: Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten …