Die Vorschrift des § 116 SGB X bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines …
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. …
InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. …
InsO § 4c Nr. 5, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 — a) Begeht der Schuldner nach Eintritt …
BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 — Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe …
BGB §§ 307 Bf, Cl, 648 a — Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
InsO § 4c, InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3 — a) Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen …
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 170 — § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 — Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch …
InsO §§ 13, 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 — Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den …