Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des …
InsO § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 — Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann …
In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des …
InsO § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 — Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren …
AnfG §§ 16, 17; InsO § 313 Abs. 2 — a) Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die …
Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des …
BGB §§ 551, 688, 698, 1213 — Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom …
Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen …
InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 — Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, …
InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 — Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers …