ZPO § 253 — Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass …
InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 290 Abs. 1 Nr. 6 — Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen …
BGB § 138 Abs. 1 Aa — a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von …
Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft …
ZPO § 850f Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1, 4 — Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die …
InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG § 66 — Der Insolvenzverwalter kann die …
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 — Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen …
§ 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren …
InsO §§ 295, 296, 291 — Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab …