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28.07.2025
Antrittsbesuch der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesverfassungsgericht
Am 24. Juli 2025 besuchte Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig …
08.07.2025
Stellungnahme der Kanzlei Noerr zum Referentenentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Referentenentwurf zur …
27.03.2025
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der unter anderem …
27.03.2025
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der unter anderem für das …
08.08.2024
Verbraucherschutzverbands Wohnen im Eigentum: Kürzung der Zuschüsse bei Energieberatungen sorgt für Verunsicherung in Wohnungseigentümergemeinschaften
WiE fordert Planungssicherheit für WEGs / Strukturbedingt langsamere Entscheidungsfindungsprozesse …
21.07.2025
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Nr. 137/2025 vom 18.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - III ZR 388/23 Der unter anderem für …
15.07.2025
Bundesjustizministerin Dr. Hubig am Bundesfinanzhof
15. Juli 2025 - Nummer 045/25 Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. …
27.08.2024
BGH, Beschluss vom 8. Juli 2024 - NotSt(Brfg) 3/23
BeurkG § 17 Abs. 1, Abs. 2a; BNotO § 14 Abs. 1, Abs. 3 – Soweit die Richtlinien der …
02.09.2026
Dr. Karin Angerer tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an
Nr. 159/2026 vom 01.09.2026 Der Bundespräsident hat die bisherige Präsidentin des …
27.07.2026
Berufsrecht für InsolvenzverwalterInnen – Referentenentwurf des BMJV ebnet Weg für allgemeinverbindliche Regeln zur Ausbildung, Zulassung und Berufsausübung
Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein …