Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 7 Abs. 2, Nr. 11 Anhang I zu Art. 5 Abs. 5 in …
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der …
Als erstes Bundesland hat Sachsen mit klaren Schutzmechanismen auf die hohen Schäden aus dem …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ba, Cf — Die von einem Stromversorgungsunternehmen in …
Lugano-Übk I Art. 13; EGBGB Art. 40; KWG § 32 — Zur internationalen Zuständigkeit bei der …
Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher …
BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 …
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 …