Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu …
BGB § 13 — Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, …
§ 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 …
Hamburg - Die Zeitschrift Computerbild und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. bündeln ihre …
BGB § 651 — a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung …
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Erlaubnispflicht für Schweizer Finanzdienstleister …
Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die …
BGB § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cl, § 286 Abs. 3; TKG §§ 45h, 45i, 97 Abs. 3 — …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6 — Bei einer Werbung für …
BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1, § 41; GasGVV § 5 Abs. 2, § 20 — a) § 5 Abs. …