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13.07.2009

BGH: Anfechtungsbefugnis des Aktionärs trotz temporären Rechtsverlusts bei Nachholung der unterlassenen Mitteilungen innerhalb der Anfechtungsfrist

Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gem. § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines …

13.07.2009

OLG München: Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung

Eine zunächst getilgte Forderung lebt nach § 144 InsO mit der Rückgewähr der Zahlung an den …

13.07.2009

Insolvenzverwalter Wilhelm Salim Khan Durani mit „AAA“ geratet

Saftige Wiesen, blaues Meer, weite Dünen... dafür ist der hohe Norden bekannt. Jetzt kommt ein …

13.07.2009

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer …

13.07.2009

WHITE & CASE BERÄT SANITEC BEI RESTRUKTURIERUNG

Helsinki, Frankfurt, London, Paris, Stockholm, Warschau, 10. Juli, 2009 - Die internationale …

13.07.2009

II ZR 272/08

AktG § 246 Abs. 1 — Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung …

10.07.2009

KÜBLER: Insolvenzplan für Stahlwerk Unna

Unna, 6. Juli 2009. Die Stahlwerk Unna GmbH & Co. KG ist der Sanierung einen weiteren Schritt …

10.07.2009

BGH: Keine Erstattung vorinsolvenzlicher USt-Sondervorauszahlung nach Widerruf der Dauerfristverlängerung

Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die …

10.07.2009

LG Stendal: Keine Anfechtbarkeit von zwangsweise eingezogenen Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Infolge der Fiktion in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV scheidet eine insolvenzrechtliche Anfechtung der …

10.07.2009

BAG: Unwirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Zustimmungspflicht des Betriebrats zu Kündigungen

Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor …

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