InsO § 290 — Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, …
BGB §§ 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751; ZVG § 180 — Die Ernennung eines …
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) — a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 — a) Der Schutz eines …
Frankfurt am Main, 13. Mai 2009 – KÜBLER, eine der führenden deutschen Insolvenzrechtskanzleien, …
Neues Kickback-Urteil des BGH vom 12. Mai 2009: TILP Rechtsanwälte erstreitet Grundsatzurteil zu …
MB/KK 94 §§ 1 (1) a) 1. Alt., 4 (3) — Die Batteriekosten für ein Hörgerät (hier: Cochlea …
Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der …
Sozialversicherungsträger haben in Insolvenzanträgen das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in …