Dadurch, dass die Anwälte einer aufgelösten Rechtsanwaltskanzlei ihre bisherigen Mandanten …
Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines …
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des …
Das am 29. Mai 2009 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der …
BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3 — Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache …
Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im …
Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer …
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …
BEG § 209 Abs. 1, § 220; ZPO § 544 Abs. 7 — Die Nichtzulassung der Revision in einem …
WEG § 10 Abs. 6 und 8 — § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz …