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17.04.2009

LG München I: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei Beschränkung der Redezeit bereits zu Beginn der Hauptversammlung

Beschränkt der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die konkreten …

17.04.2009

VII ZR 164/07

HOAI § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 6; ZPO § 286 A, B, G — a) Die Vereinbarung eines Zeithonorars …

16.04.2009

LG Berlin: Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Haustürgeschäfte-RL

Dem Verbraucher steht bei mangelnder Kausalität zwischen einer vermeintlichen …

16.04.2009

Buse Heberer Fromm erwirkt weitere Gerichtsbeschlüsse gegen Lone Star Gruppe

Berlin, 15. April 2009 Mit zwei weiteren Gerichtsbeschlüssen gegen die zur Lone Star Gruppe …

16.04.2009

VII ZR 177/07

BGB § 633 Abs. 3 a.F. — Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den …

16.04.2009

VII ZR 9/08

BGB § 648 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 — a) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes …

16.04.2009

VII ZB 66/08 VII ZB 67/08

ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D — Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist …

15.04.2009

AG Hamburg: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Ort des operativen Geschäfts des Schuldners trotz Verwaltung und Steuerung am anderweitigen Sitz des Liquidators

Betreibt die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung noch ein geöffnetes …

15.04.2009

BAG: Erfordernis sachgerechter und objektiver Ermessenskriterien für Ausnahmeregelungen bei betrieblicher Altersversorgung

Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe …

14.04.2009

LG Köln: Einbeziehung von Anfechtungsansprüchen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters

Anfechtungsansprüche sind in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen …

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