BGB § 276 (Fa) a.F. - Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der …
ZPO §§ 540 Abs. 2, 315 Abs. 1 Satz 1, 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 - Auch ein sogenanntes …
SchuldRAnpG § 3 - Ein Mietvertrag, der nach dem Beitritt zu teilweise anderen Bedingungen und auch …
BGB §§ 13, 474, 476 - a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels …
VVG § 6 Abs. 3 - Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der …
SGB VI § 179 Abs. 1 a - Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen …
BGB § 249 Hb - Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 …
BGB § 249 Hd - Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % …
HWiG § 1 Abs. 1 (Fassung 16. Januar 1986); BGB §§ 123, 276 (Fb) (Fassung 1. Januar 1964) - a) Zur …
AktG §§ 27, 52, 62, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO §§ 592 ff. - a) Eine verdeckte gemischte …