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BGB § 346 Abs. 1, BetrPrämDurchfG § 5 — Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670 — Ein Wettbewerbsverband, der den …
FamFG § 64 Abs. 3 — In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das …
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 3 — Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters …
BGB § 134; HGB (Fassung: 21. Juni 2002) § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 — Ein …
BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db — Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines …
BGB § 812 — Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des …
InsO § 298 Abs. 1, § 4a — a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen …
BGB § 157 C — Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem …