Leitsatz des Gerichts: Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber …
Fernwald/Butzbach, 25. Januar 2010. Für die seit November 2009 insolvente ROVEMA …
EPÜ Art. 69; PatG § 14 — Die Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch kann …
a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer …
Leitsatz des Gerichts: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser …
Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein. …
- Vita-Sinn übernimmt insolvente Vitalia Reformhaus GmbH sowie nicht insolvente Dr. Groß GmbH
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller …
GmbHG § 64 Abs. 2 i.d.F. vom 15. Mai 1986 (§ 64 Satz 1 i.d.F. vom 23. Oktober 2008) — a) …
Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so …