Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet …
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen …
BGB § 823 Abs. 2 Ba; StGB § 266 a — Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das …
BGB § 738 Abs. 1 Satz 2; HGB § 128 — Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer …
GmbHG § 11 — a) Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. "wirtschaftlichen …
Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, …
WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1; § 10 Abs. 3 — Eintragungen des planenden Architekten in den …
WEG § 13 Abs. 1 — a) Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen …
Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, liegt …