Der Insolvenzverwalter hat gem. § 242 BGB keinen Auskunftsanspruch gegen die Finanzverwaltung, wenn …
Weder dem Komplementär noch dem Kommanditisten der Gemeinschuldnerin steht – zur Durchführung …
WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2 — a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 …
Weisenbach. Die August Koehler AG aus Oberkirch übernimmt zum 1. Oktober 2009 die insolvente Katz …
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der RL 97/7/EG des EU-Parlaments und des Rates …
Die vor zwei Jahren gegründete Kanzlei Anchor Rechtsanwälte hat mit Dr. Robert Hänel …
ZPO § 765a — Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben …
TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 — Zwischen dem Besitzer von gemäß …
GG Art. 25; ZPO §§ 286 B, 294 — a) Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen …