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22.06.2009

II ZR 143/08

GmbHG § 43 Abs. 2 — Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst …

19.06.2009

BAG: Kein Betriebsübergang bei Weiterbetreuung der Mandanten nach Auflösung der Rechtsanwaltskanzlei

Dadurch, dass die Anwälte einer aufgelösten Rechtsanwaltskanzlei ihre bisherigen Mandanten …

19.06.2009

BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt

Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines …

19.06.2009

BMJ: Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des …

19.06.2009

Gündel & Katzorke: ARUG - Pro Hauptversammlung – contra missbräuchliche Klagen

Das am 29. Mai 2009 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der …

19.06.2009

V ZR 93/08

BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3 — Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache …

18.06.2009

BGH: Schenkungsanfechtung bei Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung

Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im …

18.06.2009

BGH: Deckungsanfechtung der Tilgungsverrechnung im nicht ausgeschöpften, ungekündigten Kontokorrent

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer …

18.06.2009

BAG: Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …

18.06.2009

IX ZB 115/07

BEG § 209 Abs. 1, § 220; ZPO § 544 Abs. 7 — Die Nichtzulassung der Revision in einem …

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