4 StR 69/07
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BGB §§ 986, 988 - Ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes …
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ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6 - a) § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer …
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BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1; InsO § 302 Nr. 1 - Die …
InsO §§ 17, 130, 140 Abs. 1 - a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Wechselzahlung …