InsO § 134 - Erbringt der Schuldner auf Grund eines "letter of intent" der Gegenseite …
CMR Art. 39 Abs. 2 - Die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 39 Abs. 2 CMR bezieht sich allein auf …
UWG §§ 3, 5 Abs. 1; § 4 Nr. 6 - a) Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte …
UWG § 8 Abs. 2 - Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines …
InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 - Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1 - Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für …
TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie …
BGB § 536 b - Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch …
BGB § 542 Abs. 2, § 543 Abs. 1 und 3, § 569 Abs. 1, § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - Die …
BGB § 197 Abs. 1 Nr. 2 - Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für …