Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen …
ZVG § 152a; ZwVwV §§ 17 Abs. 1 Satz 2; 19 Abs. 1 - Als Zwangsverwalter eingesetzte Rechtsanwälte …
BGB § 2113 - Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein …
RVG VV Nr. 3202 Vorbemerkung 3 Abs. 3 - Die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz (RVG-VV Nr. …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; BeamtVG §§ 14 Abs. 1, 69 e i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes v. …
GG Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1; FGG §§ 19, 20, 68 b Abs. 3, 69 f Abs. 1 - Der Betroffene kann die …
BGB § 1587 Abs. 1 und 3 - Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) …
BGB § 1836 Abs. 3, § 1915 Abs. 1; FGG § 67 a Abs. 4 - Wird der Mitarbeiter eines Vereins in …
BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 - Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die …
VVG §§ 6, 61 - 1. Hat der Versicherungsnehmer die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Rechte und …