GG Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1; FGG §§ 19, 20, 68 b Abs. 3, 69 f Abs. 1 - Der Betroffene kann die …
BGB § 1587 Abs. 1 und 3 - Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) …
BGB § 1836 Abs. 3, § 1915 Abs. 1; FGG § 67 a Abs. 4 - Wird der Mitarbeiter eines Vereins in …
BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 - Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die …
VVG §§ 6, 61 - 1. Hat der Versicherungsnehmer die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Rechte und …
RVG §§ 13, 14, 23 Abs. 1 Satz 3; RVG VV Nr. 2400 (jetzt: Nr. 2300) - RVG VV, Anlage 1 Teil 3 …
Die bislang deutsche SE (Societas Europaea) verlegte ihren Sitz nach Wien und wurde damit zu einer …
ZPO §§ 8, 9 - Der Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung bestimmt …
StVO § 16 Abs. 2 Satz 2 - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem eingeschalteten …