BGB §§ 1908 i, 1835 Abs. 3 und 4 - Zum Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer …
ZPO § 592 - Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im …
ZPO § 836 Abs. 3 - Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges …
ZPO § 850 k, SGB I § 55 Abs. 4 - Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags …
ZPO §§ 818, 825 Abs. 2 - a)Der Schuldner kann nach dem Rechtsgedanken des § 818 ZPO bei dem …
AVB Hausratversicherung (hier VHB 92 § 5) - Behauptet der Versicherungsnehmer, ein Einbrecher sei …
BGB § 1602 Abs. 1; SGB XII §§ 41 Abs. 2, 43 Abs. 2 Satz 1 - Leistungen der Grundsicherung sind …
Frankfurt am Main, 19. Dezember 2006