BGB § 839 Cb; SGB V § 71, § 85 Abs. 3 - Zu Ermittlungspflichten einer Kassenärztlichen …
ZPO §§ 114, 520 Abs. 3 - Ein mit "Berufungsbegründung" überschriebener Schriftsatz genügt den …
BGB § 823 Ai; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945 - a) Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch …
HGB § 75 h Abs. 1 - a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen …
ZPO § 296 - § 296 Abs. 2 ZPO findet auf Rügen des Beklagten, die die Zulässigkeit der Klage …
Schl.H. LVwG §§ 220, 221, 223 Abs. 1 Satz 2 - Zum (hier: vom Tatrichter verneinten) "unmittelbaren …
BGB §§ 475 Abs. 1 Satz 2, 535 - Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und …
BGB § 743 Abs. 1, Abs. 2; PatG § 6; GebrMG § 13 Abs. 3 - Auch wenn das gemeinschaftliche Recht …
BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 440, 441, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 - Dass der Käufer eines …