GWB § 75 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 3 Satz 2 - Für die Verlängerung der Frist zur Begründung …
BGB § 826 E, Gb; § 249 A - Werden zweckgebundene, öffentliche Mittel infolge falscher Angaben …
GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 4; GWB a.F. § 23 Abs. 2 Nr. 6, § 24 Abs. 1 - a) Die Ausübung …
ZPO §§ 765a, 811, 850 ff, 851b - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von …
ZPO § 850c Abs. 4 - Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850 Abs. 4 …
InsO § 61 Satz 2 - a) Der Insolvenzverwalter kann sich entlasten, wenn er zum Zeitpunkt der …
InsVV §§ 2, 3 - a) Die Vergütung des Insolvenzverwalters, dessen Amt vorzeitig geendet hat, ist …
VermG § 3 Abs. 3 - Zur Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten auf Schadensersatz durch den …
BKleingG §§ 4 und 20a, BGB § 47 - Zu den Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge eines Vereins …
BGB § 652 Abs. 1 - Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines …