BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4 — a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" …
Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine …
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 207 — Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines …
Die Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG für Zahlungen …
Ein Zwangsverwalter, der auf Antrag eines Insolvenzverwalters bestellt worden ist und aufgrund …
StPO § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2; InsO § 129 - Die Einstellung eines Strafverfahrens …
MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 - Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart …
InsO §§ 207, 216 Abs. 1 - Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, gegen die Fortsetzung des …
ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 - Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das …
VVG §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1; AVB Gebäudeversicherung von Geschäften und Betrieben - 1. Nach § …