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2944 Treffer
18.10.2018

BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- …

25.05.2018

BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam …

23.02.2018

BAG: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis …

26.10.2017

BAG: Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art …

25.10.2013

BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine …

18.10.2012

BAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots …

08.06.2011

Nittel Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH zu „kickbacks“ - Bank muss bei geschlossenen Fonds ungefragt über Vertriebsvergütung aufklären

- Heidelberg/München, den 7. Juni 2011 - Klare und deutliche Worte zur Frage, wie Banken über …

16.03.2011

Jens Graf Rechtsanwälte: Vernehmung eines Bankvorstands wegen Rückvergütungen bei Empfehlung einer Commerzbank Hybridanleihe

Ausweitung des Anwendungsbereichs der Kick Back Rechtsprechung des BGH Das Landgericht Bochum hat in …

12.05.2009

BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit …

24.04.2009

BAG zu Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

Nach § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch, wenn …

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