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11.09.2009

BGH: Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) …

28.08.2009

BGH: Kein Abschlag auf die Vergütung des Insolvenzverwalters wegen vorheriger Tätigkeit als Sachverständiger

Ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachverständiger bestellt …

05.08.2009

BMJ: Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

Heute ist mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine für Rechtsanwälte und …

06.07.2009

BGH: Darlegungs- und Beweislast der Bank für fehlenden Vorsatz bei Verschweigen von Rückvergütungen

Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen …

26.06.2009

OLG Düsseldorf: Zweitschuldnerhaftung des Gläubigers für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Sachverständiger

Eine Zweitschuldnerhaftung des Gläubigers kommt in Betracht, wenn und soweit der vorläufige …

29.05.2009

BAG: Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit

Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, …

14.05.2009

Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über …

14.04.2009

LG Köln: Einbeziehung von Anfechtungsansprüchen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters

Anfechtungsansprüche sind in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen …

18.03.2009

LG Neuruppin: Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Vergütungsausfall des auf seinen Antrag hin bestellten Zwangsverwalters

Ein Zwangsverwalter, der auf Antrag eines Insolvenzverwalters bestellt worden ist und aufgrund …

06.10.2008

BGH: Keine Gerätevergütung für Computer

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute …

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