BGB §§ 550 Satz 1, 566 – a) Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten …
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem …
BGB § 556e Abs. 2, § 556f Satz 2, § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 2, 4, Satz 2 – Erteilt der …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; SGB II § 33 Abs. 1 Satz 1 – Bezieht ein Wohnraummieter …
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …
Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 …
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem …
Leitsatz des Gerichts: Zur Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Falle der …
Leitsatz des Gerichts: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede …
Leitsatz des Gerichts: Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …