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14.04.2016

BGH: Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15 Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung …

05.02.2015

BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen …

04.06.2014

BGH zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die …

14.05.2013

BVerfG: Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten …

29.09.2011

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

Nr. 149/2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von …

24.03.2010

BGH: Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshofhat heute entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den …

25.09.2009

.rka Rechtsanwälte: Nicht ganz grün? Wird`s zu bunt? Oder sieht Vermieter rot?

Hamburg, 23.09.2009. Farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturverpflichtungen während des laufenden …

23.01.2009

BGH: Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die …

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