Leitsatz des Gerichts: Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen …
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 — Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen …
InsO § 142 - a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht …
KapMuG § 6 Abs. 3 Nr. 2 – Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum …
ZPO § 520 Abs. 2 – Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der …
BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb – Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder …
VVG § 153 Abs. 3 Satz 3 – Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 – 1) Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne …
BGB § 826 Gi, H; ZPO § 138 – a) Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein …
• Die Gesellschaften der österreichischen Obholzer-Gruppe verkauften im Wege eines Share-Deals …