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27.11.2017

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz

Pressemitteilung Nr. 103/2017 vom 24. November 2017 Beschluss vom 17. Oktober 2017 1 BvR 747/17 Mit …

17.11.2017

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Pressemitteilung Nr. 98/2017 vom 17. November 2017 Beschluss vom 22. Oktober 2017 1 BvR 1822/16 Die …

20.10.2016

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 73/2016 vom 19. Oktober 2016 Beschluss vom 14. September 2016 1 BvR 1335/13 …

26.02.2013

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbe-schwerde gegen …

22.09.2010

BVerfG: Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffent­lichen Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ nicht verfassungswidrig

Nr. 81/2010 vom 22. September 2010 Beschluss vom 8. September 2010 1 BvR 1890/08 Versagung des …

27.03.2009

BGH: Kein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans („Phoenix“)

Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des …

30.04.2010

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich

Der Beschwerdeführer beantragte eine Abrissgenehmigung für eine Schlosskapelle. Diese ist Teil …

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