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30.04.2010

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich

Der Beschwerdeführer beantragte eine Abrissgenehmigung für eine Schlosskapelle. Diese ist Teil …

19.06.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz …

03.06.2009

BVerfG: Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht bei Versagung der Bestellung als Insolvenzverwalter wegen mangelnder Verwaltererfahrung

Das Grundrecht der Berufsfreiheit wird nicht dadurch verletzt, dass das Insolvenzgericht für die …

02.02.2022

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

Pressemitteilung Nr. 8/2022 vom 2. Februar 2022 Beschluss vom 19. Dezember 2021 1 BvR 1073/20 Mit …

23.05.2019

Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Pressemitteilung Nr. 37/2019 vom 23. Mai 2019 Beschluss vom 15. Mai 2019 2 BvR 2425/18 Lehnt ein …

31.03.2017

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Pressemitteilung Nr. 22/2017 vom 31. März 2017 Beschluss vom 06. März 2017 1 BvR 2740/16 Es …

26.05.2015

BVerfG: Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

Pressemitteilung Nr. 32/2015 vom 22. Mai 2015 Beschluss vom 04. Mai 2015 1 BvR 2096/13 Wird die …

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