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09.03.2011

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land …

26.08.2010

BVerfG: Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

Am 3./4. März 2001 fand an einem Bahnübergang im Landkreis Lüchow-Dannenberg die gegen den …

29.09.2009

BVerfG: Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar

Die Beschwerdeführerin beantragte, den von ihr betriebenen Flughafen L. in die Liste der …

29.07.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines …

07.04.2009

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz

Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen …

16.11.2005

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens „Anderson“

Die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares, dem verwehrt wurde, seinem Sohn den Vornamen …

13.02.2024

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 37/23

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 1060 Abs. 2 Satz 3, § 1061 Abs. 1; UNÜ Art. V, VII Abs. 1 …

31.01.2024

BGH, Beschluss vom 24. November 2023 - BLw 2/23

ASVG BW § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; UmwRG § 3 – Bei …

18.09.2023

BGH, Beschluss vom 2. August 2023 - XII ZB 96/23

FamFG § 117 Abs. 1 Satz 4; ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 3, 233 Fd, Ff, 236 D – Zur …

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